Lohnsteuerhilfeverein "Universal" e.V. | Janusz-Korczak-Str. 29 | 12627 Berlin
Tel.: +49(0)30 9942912 | Fax: +49(0)30 99900351 | E-Mail: vorstand@lshv-universal.de
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S A T Z U N G

vom 27.6.1991, geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 4.12.1993, am 19.2.2000 und am 3.2.2001

§ 1 - Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen - Lohnsteuerhilfeverein "Universal" e.V.
Der Verein und die Geschäftsleitung haben ihren Sitz in Berlin.
Das Geschäftsjahr ist mit dem Kalenderjahr identisch.

§ 2 - Zweck

Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern mit der ausschließlichen Aufgabe zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für seine Mitglieder.
Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ist nicht zulässig.
Der Verein stellt eine sachgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen sicher. Die Ausübung der Lohnsteuerhilfe erfolgt sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf Werbung.
Im Veranlagungsverfahren darf die Hilfe nur im Rahmen des § 4 Nr. 11 StBerG geleistet werden.

§ 3 - Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

§ 4 - Mitgliedschaft, Beiträge, Stimmrecht

  1. Mitglied des Vereins kann jeder werden, der durch den Verein beraten werden darf. Andere Personen dürfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag.

    Der Austritt eines Mitgliedes kann nur zum Ende des Geschäftsjahres mit einer einmonatigen Frist schriftlich erfolgen. Die Erklärung des Austritts ist an den Vorstand zu richten.

  2. Von allen Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben, die zu Beginn des Jahres fällig sind. Für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen wird neben dem Mitgliedsbeitrag und einer einmaligen Aufnahmegebühr kein besonderes Entgelt erhoben. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages und der einmaligen Aufnahmegebühr entscheidet die Mitgliederversammlung. Bei Beitragserhöhung wird dem Mitglied ein sofortiges Kündigungsrecht seiner Mitgliedschaft eingeräumt.

  3. Jedes Mitglied hat einfaches Stimmrecht. Im übrigen gelten der § 32 und der § 33 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

  4. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.


§ 5 - Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:
  1. die Mitgliederversammlung

  2. der Vorstand.

§ 6 - Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich einberufen, wobei eine Frist von 3 Wochen einzuhalten ist.

  2. Die Mitgliederversammlung ist zur Wahl des Vorstandes und in vorgesehenen Fällen sowie wenn es ein Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt, einzuberufen.
    Nach Bekanntgabe des jährlichen Geschäftsprüfungsberichtes gemäß § 22 VII Nr. 2 StBerG an die Mitglieder muss innerhalb von drei Monaten eine Mitgliederversammlung stattfinden, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.

  3. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in Schriftform festzuhalten und vom Vorstand zu unterzeichnen.


§ 7 - Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem Stellvertreter.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Nach Ablauf der Amtszeit bleibt der Vorstand bis zur Neuwahl eines Vorstandes weiter im Amt.

Der Widerruf der Bestellung des Vorstandes wird auf den Fall beschränkt, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt. Ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.

Jedes Mitglied des Vorstandes ist allein zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins berechtigt. Verträge des Vereins mit Mitgliedern des Vorstandes oder deren Angehörigen bedürfen der Zustimmung oder Genehmigung der Mitgliederversammlung.


§ 8 - Schlussbestimmungen

Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.

Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die Personen, die durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins bestimmt werden.

Vorsitzender   Stellv. Vorsitzender
Roland Pohl   Ralf-Peter Urbschat